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| RG, 03.07.1901 - Rep. I. 141/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtskraft; Patentverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 33
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs wird nicht dadurch präjudiziert, daß die Schadensersatzklage mangels Erweislichkeit der Verletzung rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. RGZ 49, 33, 36; 160, 163, 165 f.; RG GRUR 1938, 778, 781; BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rdn. 359;… Ahrens in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 40 Rdn. 127 ff., 145 ff.;… Musielak in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 27;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 50 m.w.N.;… zur Gegenansicht tendierend dagegen Teplitzky, GRUR 1998, 320, 323 f. und nunmehr ders., Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 2; a.A. Zeuner, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Rahmen rechtlicher Sinnzusammenhänge [1959], S. 59 ff.; ders., JuS 1966, 147, 149 f.;… Jacobs in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. D 435;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 484). - OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12
Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
Das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs wird nicht dadurch präjudiziert, dass die Schadensersatzklage mangels Erweislichkeit der Verletzung rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. RGZ 49, 33, 36; RGZ 160, 163, 165f.; RG, GRUR 1938, 778, 781; BGHZ 42, 340, 353f. = GRUR 1965, 327 = NJW 1965, 689 = LM § 322 ZPO Nr. 54a - Gliedermaßstäbe; Köhler, in: Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vorb.
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