Rechtsprechung
| RG, 08.02.1902 - Rep. V. 375/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gewährleistung wegen Mängel der Sache.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 188
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat allerdings schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß der Käufer oder Werkbesteller die geleistete Zahlung sowie die mit dem Vertragsschluß verbundenen (nutzlos gewordenen) Auslagen als Mindestschaden berechnen dürfe (vgl. RGZ 50, 188, 190; RG JW 1904, 140; RG LZ 1907 Sp. 434; RG JW 1912, 686; RG Recht 1912 Nr. 1594; RG JW 1913, 595; RG Recht 1927 Nr. 19; RGZ 127, 245, 248). - OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 134, 83, 90; 50, 188, 190) - der Kaufpreis verschiedentlich als Mindestschaden oder auch geringster Schaden bezeichnet, der (bzw. dessen Wert) bei Nichterfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht jedenfalls als Schadensersatz beansprucht werden kann (…BGHZ 62, 119, juris Rn. 14;… 138, 195, juris Rn. 45).
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