Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterbrechung der Anspruchsverjährung; Rechtskraft; Gemischtes Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 13.03.1902 - Rep. VI. 437/01
• RG, 18.03.1902 - VI 437/01

Papierfundstellen

• RGZ 50, 255
• RGZ 50, 273

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG München, 14.06.2010 - 19 U 4302/09

  Schadensersatz: Anspruch auf Freistellung von der anwaltlichen Geschäftsgebühr; …

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).

• BGH, 09.11.1967 - KZR 10/66

  Verweisung von Berufungsgericht zu Berufungsgericht in Kartellsachen

  Wie es nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist, bei einem einheitlichen Klagebegehren durch "Teilurteil" nur über einzelne Klagegründe oder durch "Zwischenurteil" nur über Teile eines Klagegrundes zu entscheiden (RGZ 50, 273, 278; 165, 374, 383; BGHZ 8, 383, 384 [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51] /85; 13, 145, 154; 20, 311, 312/13; BGH NJW 1961, 72; BGH VersR 1964, 164), ebenso muß es jedenfalls dann, wenn die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht geradezu dazu zwingen (…vgl. dazu Stein/Jonas/Pohle, Komm. zur ZPO 19. Aufl. Einl. E III. 2 b S. 26/27), als unzulässig angesehen werden, ein einheitliches Klage- und Berufungsbegehren in bezug auf einzelne, bei der Prüfung des Klagebegehrens heranzuziehende rechtliche Gesichtspunkte (hier: Kartellrecht - Patentrecht) in der Weise unterschiedlich zu behandeln, daß die Berufung teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen wird.
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).
• BGH, 20.09.1960 - I ZR 45/59

  Zulässigkeit der Trennung von mehreren in einer Klage geltend gemachten …

  Soweit ein einheitliches Klagebegehren vorliegt, das auf verschiedene Klagegründe gestützt wird, kann nicht durch Teilurteil über einzelne Klagegründe entschieden werden (RGZ 50, 273, 278), Nicht über Klagegründe, sondern nur über prozessuale Ansprüche können bei Entscheidungsreife Teilurteile erlassen werden.
• BGH, 02.11.1965 - V ZR 95/64

  Angleichung eines Förderzinses - Förderung von Kalisalzen - Erhebung einer …

  Verschiedene tatsächliche Begründungen eines und desselben Klageantrages stellen verfahrensrechtlich nicht mehrere Klageansprüche dar; vielmehr bleibt der Anspruch ein einheitlicher (RGZ 50, 273, 278).
• OLG München, 04.10.2010 - 19 U 2863/10

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse für einen auf Ersatz einer bestimmten …

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).
• OLG München, 25.10.2010 - 19 U 2480/10

  Haftung bei Kapitalanlage in Form einer treuhandvermittelten Beteiligung an einem …

  Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).