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| RG, 21.01.1902 - Rep. III. 426/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kontradiktorisches oder Versäumnisurteil?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 384
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.06.1974 - VIII ZB 14/74
Versäumnisurteil - Kontradiktorisches Urteil - Inhaltsbestimmung - …
Davon abgesehen, daß auch ein Versäumnisurteil ein Endurteil ist (…Baumbach/Lauterbach, ZPO 31. Aufl. Obersicht 3 A vor § 330), kommt es für die Frage, ob ein Versäumnisurteil oder ein kontradiktorisches Urteil vorliegt, nicht auf die Bezeichnung des Urteils, sondern auf seinen Inhalt an (RGZ 50, 384, 387; 90, 42, 43). - BGH, 10.01.1961 - VI ZR 66/60
- BGH, 09.10.1957 - V ZR 45/57
Rechtsmittel
Die erstere Ansicht ist vom Reichsgericht in einer früheren Entscheidung vertreten worden (RGZ 50, 384, 386 f); ihr haben sich ferner angeschlossen das Reichsarbeitsgericht (RAG 14, 16, 19) sowie Rosenberg (…Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. § 106 III am Anfang, S. 493) und Baumbach/Lauterbach ZPO 24. Aufl. Übersicht 3 A vor § 330; § 557 Anm. 2 a; § 542 Anm. 1 B). - BGH, 02.07.1957 - VI ZR 191/56 Das Reichsgericht hat zwar die Verwerfung einer nicht fristgerecht eingelegten Berufung bei Ausbleiben des Berufungsklägers als echtes Versäumnisurteil angesehen, das mit der Revision nicht anfechtbar wäre, z.B. RGZ 50, 384; 140, 77 [78]; JW 30 S 147.
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