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| RG, 18.02.1902 - Rep. III. 424/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufrechnungserklärung durch den Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 426
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
auch BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a aa der Gründe; BGH 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - zu II 2 a der Gründe; 18. Dezember 2002 - VIII ZR 141/02 - zu II 2 a der Gründe; ebenso bereits RG 20. Dezember 1902 - V 321/02 - RGZ 53, 212; 18. Februar 1902 - III 424/01 - RGZ 50, 426; 4. Juni 1901 - II 127/01 - RGZ 48, 218; 22. Januar 1901 - V 426/01 - RGZ 50, 138). - BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
Rn. 19 bb) Die anwaltliche Prozessvollmacht berechtigt regelmäßig zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die zum Angriff und zur Verteidigung erforderlich sind, auch wenn sie zugleich materiellrechtliche Wirkung haben (vgl. RGZ 50, 426, 427; 53, 148; 53, 212, 213; 63, 411, 413; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, NJW 1984, 357, 358 unter bb;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 81 Rn. 10;… Zöller/Greger, aaO, § 145 Rn. 11;… MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 388 Rn. 2;… Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 388 Rn. 2; jeweils zu Aufrechnungserklärungen). - BFH, 07.08.2007 - VII R 12/06
Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des …
Sie ermächtigte die Klägerin insbesondere auch dazu, dieses Ziel dadurch zu verfolgen, dass sie die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des G gegen die Haftungsforderung erklärte (vgl. schon Urteil des Reichsgerichts vom 18. Februar 1902 III 424/01, RGZ 50, 426). - LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …
So ermächtigt die Prozessvollmacht im Rahmen eines Zivilprozesses z. B. zur Abgabe einer Anfechtungserklärung nach §§ 119 ff. BGB (RGZ 48 218), zur Abgabe einer Aufrechnungserklärung (RGZ 50 426) oder zur Erklärung des Rücktritts von einem Vertrag (RGZ 50, 138).
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