Rechtsprechung
| RG, 03.06.1902 - VII 130/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 406
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77
Prüfung der Niederlegung des Teilschiedsspruchs von Amts wegen; Förmliche …
Sie bilden Voraussetzungen dafür, daß der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt (vgl. RGZ 5, 401 ff; 37, 412; 49, 409; 51, 406; Baumbach/Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. S. 161; kritisch: Schlosser in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 1039 Bern.
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