Rechtsprechung
| RG, 28.06.1902 - Rep. I. 84/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfindungsbesitz.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 52, 90
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.01.1993 - X ZR 79/90
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung …
Eine Inbenutzungnahme oder Veranstaltungen dazu, die er lediglich für einen Dritten in dessen Interesse vorgenommen hat, reichen für den Erwerb eines eigenen Weiterbenutzungsrechts nicht aus (vgl. RG GRUR 1943, 286, 287; RGZ 123, 58, 61; RG GRUR 1939, 300, 304; RGZ 52, 90, 91 ff.; RGSt 27, 51, 54; RG MuW 1932, 194, 195 ff.; RG BlfPMZ 1908, 188, 190 ff. - für den insoweit gleichgelagerten Fall des Erwerbs eines Vorbenutzungsrechts;… vgl. ferner Benkard, PatG/GebrMG, 8. Aufl., § 12 PatG 1981 Rdn. 9).
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