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| RG, 21.11.1902 - Rep. VII. 282/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechte des Verkäufers aus § 321 B.G.B.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 53, 62
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.06.1985 - VII ZR 265/84
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
Er kann aber nicht auf Leistung Zug-um-Zug gegen Erbringung der eigenen Leistung, auf Bestellung einer Sicherheit oder gar auf Leistung ohne Einschränkung klagen (vgl. RGZ 53, 62;… Ballhaus in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 321 Rdn. 5 und 6 m.N.;… Palandt/Heinrichs, 44. Aufl., § 321 BGB Anm. 3;… wohl auch Staudinger/Otto, 12. Aufl., § 321 BGB Rdn. 36 und 39 m.w.N.). - BGH, 20.05.1952 - I ZR 140/51
Konnossement. Deckladungsklausel
Andererseits gilt der allgemeine Grundsatz, dass für den räumlichen Geltungsbereich einer Handelsübung in der Regel der Ort entscheidend ist, dem die Handlung oder Unterlassung, auf deren Bedeutung es ankommt, angehörte, und bei Erklärungen ist im allgemeinen der Ort entscheidend, wo, die Erklärung abzugeben ist (RGZ 53, 62; 97, 215 [217];… Düringer-Hachenburg-Werner HGB 3. Aufl § 346 Anm. 9 c). - BGH, 29.10.1953 - IV ZR 75/53
Rechtsmittel
Dass der Beklagte zu 2 a sich vertraglich verpflichtet habe, für diesen Fall eine anderweitige Sicherheit zu stellen, ist vom Kläger nicht vorgetragen worden § 321 BGB gibt für diesen Fall nur ein Leistungsverweigerungsrecht, dagegen keinen selbständigen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit (so auch RGZ 53, 62 f).
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