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| RG, 13.02.1903 - Rep. III. 360/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderung zu ungunsten des Berufungsklägers.
Papierfundstellen
- RGZ 54, 10
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
Das Schrifttum sieht in einer solchen Abweisung - im Anschluß an ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1903 (RGZ 54, 10) - zum Teil einen Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung (…so AK-ZPO/Ankermann § 536 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 46. Aufl. § 536 Anm. 1 B;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 141 II 2 e;… Schellhammer, Zivilprozeß 3. Aufl. Rdn. 972;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 536 Rdn. 7;… Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 536 Anm. C III). - BGH, 08.10.1954 - I ZR 102/52
Aufrechnung gegenüber reichseigenen Banken
Das aber ist unzulässig (RGZ 54, 10; 70, 179 [184]; vgl. auch RGZ 161, 167 [171];… Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl § 536 Anm. I 2).
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