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| RG, 24.10.1903 - Rep. V. 400/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Tatbestand. Anrechnung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 55, 411
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.12.1977 - VII ZR 60/76
Merkantiler Minderwert
Der überschießende Betrag von 7.440,20 DM ist also auf die sonstigen Klageansprüche anzurechnen (…vgl. Weber, RGRK, a.a.O., § 366 Anm. 16; RGZ 55, 411, 414; BGH Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 86/63 = WM 1974, 836 ff). - BGH, 30.05.1974 - III ZR 86/73
Versagung der Berufung auf frühere Umstände bei vertragsmäßig deklaratorischem …
Soll also die Anrechnung einer Zahlung auf eine andere als die Klageforderung in Frage kommen, so muß - wie schon das Reichsgericht in der Entscheidung in RGZ 55, 411, 414 ausgeführt hat - vorerst der Kläger nachweisen, daß ihm Forderungen aus mehreren Schuldverhältnissen gegen die Beklagten zustehen. - BGH, 22.03.1973 - VII ZR 53/71
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schuldübernahme - Wirksamkeit einer …
Steht aber fest, was die Klägerin zu beweisen hatte (vgl. RGZ 55, 411, 414), daß im Zeitpunkt der Zahlung mehrere Forderungen vorhanden waren, dann war es Sache des Beklagten, darzutun und zu beweisen, daß von den mehreren Forderungen gerade die Klageforderung getilgt sei (vgl. RG WarnRspr. 1908 Nr. 617; RG Recht 1930 Nr. 1698;… RGRK, 11. Aufl., § 366 BGB Anm. 10;… Soergel/Siebert/Reimer Schmidt, 10. Aufl., § 366 Rn. 9;… Palandt/Heinrichs, 32. Aufl., § 366 Anm. 3). - BGH, 12.12.1962 - IV ZR 203/62
Rechtsmittel
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 10, 67, 73; 55, 411, 413; WarnRspr 1919, 51) bei einem Widerspruch zwischen der im Tatbestand und der in den Entscheidungsgründen gegebenen Darstellung des Sach- und Streitstandes die Aufhebung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht geboten sein.
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