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| RG, 09.01.1904 - Rep. I. 361/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Öffentliche Anleihe; Reichsstempelgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 297
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …
Allein die Nennung des Namens des Auftraggebers lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Kommissionär nicht als Kommissionär, also nicht im eigenen Namen abschließen will (vgl. Häuser in Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch, 2. A., § 383 Rn 44; RGZ 56, 297, 300).Gerade der unspezifische Begriff "Ablader" lässt erkennbar nicht den Schluss zu, dass die Antragstellerin im fremden Namen handeln wollte (ebenso bereits RGZ 56, 297 zum Kommissionsgeschäft "für Rechnung eines Konsortiums").
- BGH, 22.09.1960 - II ZR 40/59
Übernahme eines Kontos durch ein Bankenkonsortium nach Konkurs einer Bank - …
Das Berufungsgericht konnte hiernach ohne Verfahrensverstoß als unstreitig ansehen, daß auch im vorliegenden Falle, wie häufig bei Bankkonsortien (vgl. für Begebungskonsortien RGZ 56, 206, 210; 56, 297, 299), die Beklagte allein nach außen aufgetreten ist.
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