Rechtsprechung
| RG, 15.03.1904 - Rep. II. 354/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 57, 235
Wird zitiert von ...
- BSG, 14.11.1968 - 10 RV 471/65
Beweiswürdigung - Beweiswert einer Urkunde - Einführung neuer Beweismittel - …
aber um einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Urteilen (vglo RGZ 57, 235; 96, 52; 135, 123, 129), Rechtsdogmatisch ist kein Grund ersichtlich, warum die Frage des Vorliegens der Statthaftigkeit, die in @@ 579, 580 ZPO ihre besondere, für das Wiederaufnahmeverfahren zugeschnittene Regelung gefunden hat, anders beurteilt die Zulässigkeitsprufung und nicht in mitein-.
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