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| RG, 16.01.1904 - Rep. I. 373/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Lizenzvertrag.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 57, 38
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
"Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
- BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84
"Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Zwar ist es unstreitig, daß die Klägerin an den Klagepatenten eine ausschließliche Lizenz besitzt - so daß sie aus eigenem Recht zur Verfolgung von Patentverletzungen berechtigt ist (vgl. RGZ 57, 38, 40/41; 148, 146, 147/148 - Reißverschluß) -, daß die Beklagten Langbandschleifmaschinen in den Geltungsbereich des Patentgesetzes einführen, in denen Druckbalken Verwendung finden, und daß die Beklagte zu 1 selbst einen Druckbalken zum Patent angemeldet hat.
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