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Rechtsprechung
   RG, 16.01.1904 - Rep. I. 373/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1904,321
RG, 16.01.1904 - Rep. I. 373/03 (https://dejure.org/1904,321)
RG, Entscheidung vom 16.01.1904 - Rep. I. 373/03 (https://dejure.org/1904,321)
RG, Entscheidung vom 16. Januar 1904 - Rep. I. 373/03 (https://dejure.org/1904,321)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Lizenzvertrag.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 57, 38
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93

    "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden.
  • BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84

    "Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache

    Zwar ist es unstreitig, daß die Klägerin an den Klagepatenten eine ausschließliche Lizenz besitzt - so daß sie aus eigenem Recht zur Verfolgung von Patentverletzungen berechtigt ist (vgl. RGZ 57, 38, 40/41; 148, 146, 147/148 - Reißverschluß) -, daß die Beklagten Langbandschleifmaschinen in den Geltungsbereich des Patentgesetzes einführen, in denen Druckbalken Verwendung finden, und daß die Beklagte zu 1 selbst einen Druckbalken zum Patent angemeldet hat.
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