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| RG, 19.02.1904 - Rep. III. 343/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 57, 93
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85
Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines …
Für die vertragliche Bindung und die deliktische Haftung einer juristischen Person gelten jedoch jeweils eigenständige Kriterien, die prinzipiell zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können (RGZ 57, 93, 94; 74, 250, 257; RG JW 1928, 2433, 2435;… Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 und 20. Februar 1979 = aaO;… Staudinger/Coing, BGB 12. Aufl. § 31 Rdn. 3). - BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83
Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
Nach seit Jahrzehnten gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung ist § 28 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden, wenn es rechtlich bedeutsam ist, ob der Verein als Vertragspartner eine Tatsache kennt und nur ein Mitglied die entsprechende Kenntnis hat (vgl. RGZ 53, 227, 231; 57, 93, 94; 59, 400, 408; JW 1911, 1012, 1013; 1914, 399, 401; BGHZ 20, 149, 153; 41, 282, 287;… Staudinger/Coing, BGB, 12. Aufl., 1980, § 26 Rz 22;… Erman/Westermann, BGB, 7. Aufl., 1981, § 28 Rz 3; MünchKomm-Reuter, BGB, § 28 Rz 5, 6;… BGB-RGRK-Steffen, 12. Aufl., 1982, § 28 Rz 6;… Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 3. Aufl., 1984, Rz 904;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 12. Aufl., 1983, Rz 241;… insoweit auch Soergel/Schultze-v. Lasaulx, BGB, 11. Aufl., 1978, § 26 Rz 9; a.A. nur Baumann, ZGR 1973, 284 ff.).
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