Rechtsprechung
| RG, 20.11.1903 - Rep. VII. 288/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gerichtsstand des Vermögens; Wertpapiere
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 11
- RGZ 58, 8
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.03.1994 - IX ZR 149/93
Anspruch des Bestellers auf Leistung von einer Sicherheit für mögliche Mängel
Vielmehr ist der Begriff der Bedingung gemäß dem Zweck der Vorschrift weit auszulegen und kann auch gesetzliche Voraussetzungen für das Entstehen einer Forderung umfassen (RGZ 58, 11;… BGH, Urt. v. 6. November 1989 - II ZR 62/89, ZIP 1990, 53, 55;… Jaeger/Lent aaO. § 54 Rdn. 9;… Kuhn/Uhlenbruck § 54 Rdn. 5). - OLG München, 08.10.2020 - 1 SchH 120/20
Belegenheit eines Aktienvermögens
Für die Frage der Belegenheit eines solchen Vermögenswertes kommt es vielmehr darauf an, wo sich das den Vermögenswert verbriefende Inhaberpapier tatsächlich befindet (vgl. RG, # Urteil vom "2. Juni 1923, V 755/22, RGZ 107, 44 [46 f.]; Urt. v. 20. November 1903, Rev. VII. 288/03, RGZ 58, 8 [10]; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27. September 1995, 17 U 165/94, NJW-RR 1996, 186 [187, juris Rn. 8; insoweit von der Aufhebung durch BGH, Urt. v. 22. Oktober 1996, XI ZR 261/95 nicht berührt]; OLG Hamburg, # Urteil vom "1. Dezember 1976, 5 U 111/76, juris Rn. 45; KG, Beschluss vom 4. Juni 1968, 14 W 1533/65, IPRspr. - BGH, 20.03.1986 - II ZR 282/84
Aufrechenbarkeit eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruches im …
Dieser Ausgleichsanspruch bestand schon von dem Zeitpunkt an, in dem die Grundschuld und die Mithaftungserklärung als Sicherungsmittel für die Verbindlichkeiten der GmbH zur Verfügung gestellt wurden, als aufschiebend bedingter Anspruch (RGZ 58, 11;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 54 Rdnr. 6).
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Rechtsprechung
| RG, 27.11.1903 - Rep. VII. 278/03 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Aufrechnung im Konkurse
Papierfundstellen
- RGZ 58, 11
Wird zitiert von ...
- BFH, 27.08.1975 - II R 93/70
Eröffnung des Konkursverfahrens - Nachträgliche Steuerforderung - …
Unter § 67 KO fallen nicht nur rechtsgeschäftlich,sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen (Urteil des RG vom 27. November 1903 VII 278/03, RGZ 58, 11); selbst ein im ganzen aufschiebend bedingtes Schuldverhältnis reicht aus (Urteil des RG vom 4. Oktober 1904 II 58/04, RGZ 59, 53 [57]).
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