Rechtsprechung
| RG, 05.11.1904 - Rep. I. 277/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtskraft im Patentnichtigkeitsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 133
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11
Rohrreinigungsdüse
Allerdings hat die Rechtsprechung seit langem angenommen, dass Verpflichtungen, die einer Klage entgegenstehen, unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritten entgegengehalten werden können (so schon RGZ 59, 133, 135 f. = JW 1905, 58 - Rechtskraft im Nichtigkeitsverfahren; st. Rspr. des BGH seit BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - I ZR 174/63, GRUR 1963, 253 - Bürovorsteher).
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