Rechtsprechung
| RG, 29.11.1904 - Rep. VII. 192/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rezeptum. Klage gegen den Schiedsrichter auf Erfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 247
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.01.1961 - VII ZR 176/59
Rechtsmittel
Für den Schiedsrichtervertrag hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß er eine vertragliche Bindung des Schiedsrichters, gleichviel von wem er ernannt ist, gegenüber beiden Parteien des Schiedsvertrags schafft (u.a. RGZ 59, 247, 251 f; 94, 210 f). - BGH, 12.06.1954 - II ZR 96/53
Amtsniederlegung eines Schiedsrichters durch Weigerung einer Unterzeichnung …
Der Rücktritt stehe nicht im freien Belieben des Schiedsrichters, denn er sei durch Übernahme des Amtes beiden Parteien zur Erfüllung seines Amtes verpflichtet (RGZ 59, 247 [252]).
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