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| RG, 05.01.1905 - Rep. IV. 312/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wohnsitz der Ehefrau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 337
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 15.01.1958 - V C 319.56
Bestimmung des Wohnsitzes im Vertriebenenrecht nach den Vorschriften der §§ 7 ff. …
Zwar hat das Reichsgericht (RGZ 59, 337-340) geltend gemacht, daß die von ihm vertretene strenge Auslegung des § 10 BGB den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs weit besser diene, da die Voraussetzungen, unter denen nach dieser Auslegung die Ehefrau einen selbständigen Wohnsitz haben könne, leicht festzustellen seien, während die Ansicht, daß sie einen Wohnsitz selbständig auch dann zu begründen vermöge, wenn sie dem Mann gemäß § 1354 Abs. 2 BGB nicht zu folgen brauche, eine Entscheidung erfordere, die möglicherweise mit der größten Schwierigkeit verbunden sei. - BVerwG, 07.12.1960 - VIII C 260.59
Rechtsmittel
Eine entgegenstehende Vereinbarung unter Eheleuten wäre nach damaligem Recht ehewidrig und daher nichtig gewesen (vgl. RGZ 59, 337; die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 1955 - BVerwG III C 67.55 -, NJW 1956 S. 684 = MDR 1956 S. 249; vom 12. April 1957 - BVerwG IV C 169.55 -, MLR 1957 S. 572, und vom 19. November 1959 - BVerwG VIII C 283.59 -, JR 1960 S. 315 = NJW 1960 S. 835 = DÖV 1960 S. 346;… Enneccerus-Nipperdey, 14. Aufl., 1. Bd., § 96 11, 2a; Staudinger, 9, Aufl., Anm. 1 und 5 zu § 10 BGB;… Palandt, 16. Aufl., Anm. 1 zu § 10 BGB).
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