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| RG, 17.01.1905 - Rep. VII. 258/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zurückverweisung in die erste Instanz; Z.P.O. § 538 Ziff. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 427
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 290/95
Entscheidung über den Grund im Berufungsverfahren
Dagegen bezieht sich § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf den Fall, daß die erste Instanz ebenso wie die zweite eine Verpflichtung zum Schadensersatz, wenn ein Schaden entstanden ist, anerkennt, jedoch die Klage deshalb abweist, weil nach seiner Annahme ein Schaden nicht vorhanden ist, wenn also beide Instanzen in der rechtlichen Beurteilung der Schadensersatzpflicht übereinstimmen, aber in der Annahme der tatsächlichen Existenz eines Schadens voneinander abweichen (RGZ 59, 427, 428; 77, 396, 398; vgl. ferner BGHZ 71, 226, 232 f.; Urteil vom 24. November 1987 VI ZR 42/87 NJW 1988, 1984;… vom 27. April 1994 IV ZR 132/93 BGHR ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Klageerweiterung 1;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 538 Rdn. 22;… Wieczorek/Rössler ZPO 2. Aufl. § 538 Rdn. D II).
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