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| RG, 11.01.1882 - Rep. I. 630/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erteilung eines Versäumnisurteils wegen Zurücknahme der Revision durch den Revisionskläger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 6, 364
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 07.12.1961 - 5 AZR 135/61
Arbeitsgerichtsbarkeit - Rüge der sachlichen Unzuständigkeit - Tatbestand des …
Soweit dagegen ein Urteil rechtskräftig das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts mit der Begründung verneint, die Forderung, aus der das Zurückbehaltungsrecht hergeleitet wird, bestehe nicht, ist damit die betreffende Forderung nicht rechtskräftig beschieden (vgl. RGZ 6, 364; 15, 421; 158, 145 [150]; RG Warn. Rspr.i914 Nr. 39; Stan-Jonas, ZPO, iS.Aufl., § 322 Anm. V 2 b zu N. 92 a; Wieczorek, ZPO, Großkommentar, § 322 Anm. F II b und Anm. H 1; Rosenberg, DZPR, S.Aufl., i960, § 150 II 2 S. 753; Palandt, BGB, 20.Auf1., I9ol, § 274 Anm. 3 ). - RG, 30.10.1893 - VI 148/93
Zurücknahme der Berufung.
des R.G.'s in Civils. Bd. 6 S. 364, Bd. 24 S. 433; Beschluß des VI. Civilsenates vom 10. März 1893 i. S. J. K. w. F. K. Beschw.-Rep. VI. 49/93. - RG, 10.05.1893 - VI 49/93
Versäumnisurteil.
des R.G.'s in Civils. Bd. 6 S. 364. - RG, 06.12.1889 - II 253/89
Sicherheitsleistung; Versäumnisurteil
des R.G.'s in Civils. Bd. 6 S. 364 flg.,. - RG, 28.03.1883 - I 195/83
Wechselregressklage; Nichtbeibringung der deutschen Übersetzung von der Klage …
des R.G.'s in Civils. Bd. 6 S. 364.
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