Rechtsprechung
| RG, 09.01.1905 - Rep. VI. 104/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Klage auf Widerruf einer Beleidigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 60, 12
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Daß die Verurteilung zu einem Widerruf weder zu einer Bestrafung des Beleidigers noch zu einer Satisfaktion des Beleidigten benutzt werden darf, sondern sich allein an der insofern "neutralen" Aufgabe der Abwehr und Beseitigung von Störungen und ihren Folgen orientieren muß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon seit je her anerkannt (vgl. RGZ 60, 12, 16 ff; 88, 129, 133; 148, 114, 122, 124; OGHZ 1, 182, 191 ff; BGHZ 10, 104, 106 [BGH 17.06.1953 - VI ZR 51/52]; 31, 308, 320 ff [BGH 22.12.1959 - VI ZR 175/58]; vgl. auch BVerfGE 28, 1, 9 ff [BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68] = NJW 1970, 651, 652) [BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68]. - BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Berücksichtigung der Belange der Klägerin nicht gerechtfertigt erscheint (RGZ 148, 114 [124 f]; 88, 133; 60, 12; OGHZ 1, 182 [191]).
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