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| RG, 20.03.1905 - Rep. VI. 239/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 60, 300
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10
Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
Rn. 9 a) Die Vorschrift des § 32 ZPO gilt für unerlaubte Handlungen im Sinne der §§ 823 ff BGB (unerlaubte Handlungen im engeren Sinne), für rechtswidrige Eingriffe in eine fremde Rechtssphäre (BGH, Urteil vom 20. März 1956 - I ZR 162/55, NJW 1956, 911;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 18;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rn. 4) und für Ansprüche aus (verschuldensunabhängiger) Gefährdungshaftung (BGH, Urteil vom 8. Januar 1981 - III ZR 157/79, BGHZ 80, 1, 3; RGZ 60, 300, 302 f;… Stein/Jonas/Roth, aaO;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, aaO;… MünchKomm-ZPO/Patzina, ZPO 3. Aufl. § 32 Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 32 Rn. 7;… Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rn. 6;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 32 Rn. 9;… Hk-ZPO/Bendtsen, ZPO 4. Aufl. Rn. 6;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 32 Rn. 2). - OLG München, 23.03.2023 - 29 U 3365/17
Internationale Zuständigkeit für Urheberstreitsachen nach Brexit
Der Begriff der unerlaubten Handlung in § 32 ZPO sei kein eigenständiger Begriff des Prozessrechts, sondern einer des materiellen Rechts und als solcher seit Inkrafttreten des BGB nach diesem zu bestimmen (RGZ 60, 300, 302). - BGH, 29.09.1952 - III ZR 340/51
Schmerzensgeld und Haftpflichtversicherung
Sie sollte trotz mangelnden Verschuldens des Schädigers unter Berücksichtigung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse zu einer den Anforderungen der Moral und des Anstandes entsprechenden Schadloshaltung des Geschädigten für den ihm entstandenen, zahlenmäßig feststehenden Vermögensschaden führen (Protokolle II S 583; ferner RGZ 60, 300 [303]).
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