Rechtsprechung
| RG, 21.10.1905 - Rep. V. 37/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Berufung gegen Streitgenossen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 394
Wird zitiert von ... (4)
- LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Wohnungseigentümer …
Rn. 39 a) Eine Berufung gegen die eine notwendige Streitgenossenschaft bildende Gegenpartei ist unzulässig, wenn sie nicht frist- und formgerecht gegen alle Streitgenossen eingelegt wurde (RGZ 61, 394, 398 f.; BGH NJW 1957, 537;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 62 Rz. 38). - BGH, 09.01.1957 - IV ZR 259/56
Streitgenossenschaft
Zulässig kann ein Rechtsmittel gegen notwendige Streitgenossen sonach nur eingelegt werden, wenn das Rechtsmittel frist- und formgerecht gegen alle Streitgenossen eingelegt wird (RGZ 61, 394 [398];… Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 62 Anm. VI bei Note 85). - BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 511/80
Fehlende Angaben im Rubrum - Bezeichnung der Rechtsmittelgegner - Offenbare …
Werden von den möglichen Gegnern nicht alle genannt, so ist mangels sonstiger Anhaltspunkte grundsätzlich davon auszugehen, daß die nicht aufgeführten Parteien an dem Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt werden sollen (RGZ 61, 394, 397; RG, WarnRspr. 1929 Nr. 170;… BGH, LM a.a.O. Nr. 3). - BGH, 29.05.1974 - IV ZB 10/74
Zustellung eines Urteils in abgkürzter Form durch Übergabe einer beglaubigten …
Nur offenbare Unrichtigkeiten der beglaubigten Abschrift in Nebenpunkten beeinträchtigen nicht die Wirksamkeit der Zustellung (RGZ 61, 394).
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