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| RG, 29.05.1905 - Rep. IV. 26/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vertrage über die Unterhaltspflicht des Ehemannes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 50
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61
Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des …
Denn das Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet jeden Gesamtschuldner gegenüber dem Mitschuldner, bei der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, also bei Fälligkeit der Schadensschuld seinem Anteil entsprechend den Gläubiger zu befriedigen und dadurch zu verhindern, daß es in der Höhe dieses Anteils überhaupt zu einem Rückgriff gegen den Mitschuldner kommt (RGZ 61, 50, 60; 79, 288, 290; BGH LM § 278 Nr. 24;… BGB RGRK 11. Aufl. § 426 Anm. 5). - OLG Düsseldorf, 08.12.1980 - 5 U 124/80 Das Recht auf eheliche Lebensgemeinschaft ist zwingend, und weder insgesamt noch teilweise verzichtbar, so daß, solange dieses Recht besteht, alle Vereinbarungen der Ehegatten unwirksam sind, die ein Getrenntleben ermöglichen oder erleichtern sollen (RGZ 61, 50, 51, 53; RG JW 1920, 640;… Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1353 Anm. 1 und 2).
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