Rechtsprechung
| RG, 18.05.1905 - Rep. IV. 7/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eigenhändiges Testament; Unterschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 7
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.05.1961 - V ZB 19/60
Rechtsmittel
Wie das Reichsgericht in Parallelfällen (RGZ 61, 7; 110, 166) ausgeführt habe, decke die Unterschrift im vorliegenden Falle nur den Vermerk auf dem Umschlag, nicht jedoch den Inhalt der darin befindlichen Urkunde.Das Oberlandesgericht in Hamm möchte der weiteren Beschwerde stattgeben, sieht sich jedoch durch mehrere Entscheidungen des Reichsgerichts (Urteile vom 18. Mai 1905, RGZ 61, 7 und vom 7. Februar 1925, RGZ 110, 166 sowie den Beschluß vom 28. November 1944, DR 1945, 55) daran gehindert.
Das Reichsgericht hat dies als den wesentlichen Inhalt der bisherigen Rechtsprechung bezeichnet und dabei auf seine Entscheidungen in RGZ 61, 7 und 110, 166 hingewiesen.
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 15 W 423/85
Formunwirksames Testament; Unterschrift auf einem unverschlossenen Briefumschlag
So haben das Reichsgericht (RGZ 61, 7, und RGZ 110, 166), die Oberlandesgerichte Neustadt (MDR 1962, 133 f) und Düsseldorf (NJW 1972, 260 f) den Standpunkt der Vorinstanzen bestätigt, die die Formgültigkeit solcher Testamente verneint hatten.
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