Rechtsprechung
| RG, 14.12.1905 - Rep. VI. 7/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 172
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 256/62 Auch formbedürftige Erklärungen sind anerkanntermaßen der Auslegung fähig; zur Wahrnehmung der Form genügt es, daß unter Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregeln die Willenserklärung noch in der Urkunde gefunden werden kann; zur Ermittlung des Willens können auch Umstände herangezogen und berücksichtigt werden, die außerhalb des Urkundentextes liegen (RGZ 59, 217, 219; 62, 172, 175; 109, 134, 136; SeuffArch 79 Nr. 12; 84 Nr. 67).
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 207/56
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