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| RG, 26.02.1906 - Rep. VI. 223/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 428
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 260/56
Rechtsmittel
Es handelt sich hier um eine Frage, die von Amts wegen zu prüfen ist, auch noch in der Revisionsinstanz (RGZ 62, 428 [430]; 72, 426; 128, 320 [321]; 135, 19 [21]; 144, 31 [32]; BGH Urteile vom 24. Juni 1953 VI ZR 31/52 LM Nr. 5 zu § 823 [E] BGB = VersR 1953, 335; vom 8. Mai 1956 VI ZR 48/55 VersR 1956, 435 [436]; vom 27. November 1956 VI ZR 206/55 VersR 1957, 180). - BGH, 30.09.1953 - VI ZR 128/52 Das Berufungsgericht hat nicht untersucht, ob, was von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (RGZ 62, 428 [430]; RG JW 1920, 290; RGZ 128, 320 [321]), die in § 906 RVO vorgeschriebenen formalen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage erfüllt sind.
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