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Rechtsprechung
   RG, 23.04.1906 - Rep. VI. 314/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1906,275
RG, 23.04.1906 - Rep. VI. 314/05 (https://dejure.org/1906,275)
RG, Entscheidung vom 23.04.1906 - Rep. VI. 314/05 (https://dejure.org/1906,275)
RG, Entscheidung vom 23. April 1906 - Rep. VI. 314/05 (https://dejure.org/1906,275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    B. G. B. §§ 842. 843. 845. Z. P. O. § 304.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 63, 195
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.1959 - VI ZR 165/58

    Rechtsmittel

    Werden wie hier nicht nur verschiedene Schadensposten, sondern mehrere Ansprüche geltend gemacht, so kann ein Urteil nach § 304 ZPO über alle Ansprüche nur ergehen, wenn für das Bestehen eines jeden Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind (RGZ 132, 16 [19]; 63, 195; Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 8/57 - BGH VRS, 9, 109, = VersR 55, 308;… ebenso Stein/Jonas/Schönke 18. Aufl. § 304 ZPO Anm. I 2 b j; Hauß, Anm. zu LM § 97 ZPO Nr. 9).
  • BGH, 19.10.1955 - IV ZR 32/55

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht hat rechtlich bedenkenfrei ausgeführt, Einwendungen gegenüber dem Grunde des Anspruchs seien im Nachverfahren über die Höhe nur insoweit zulässig, als sie nach dem Schlüsse der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden seien, auf die das Grundurteil ergangen sei (RGZ 63, 195 [198 f]; 138, 212 [213 f]).
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