Rechtsprechung
| RG, 23.04.1906 - Rep. VI. 314/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
B. G. B. §§ 842. 843. 845. Z. P. O. § 304.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 63, 195
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.07.1959 - VI ZR 165/58
Rechtsmittel
Werden wie hier nicht nur verschiedene Schadensposten, sondern mehrere Ansprüche geltend gemacht, so kann ein Urteil nach § 304 ZPO über alle Ansprüche nur ergehen, wenn für das Bestehen eines jeden Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind (RGZ 132, 16 [19]; 63, 195; Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 8/57 - BGH VRS, 9, 109, = VersR 55, 308;… ebenso Stein/Jonas/Schönke 18. Aufl. § 304 ZPO Anm. I 2 b j; Hauß, Anm. zu LM § 97 ZPO Nr. 9). - BGH, 19.10.1955 - IV ZR 32/55
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht hat rechtlich bedenkenfrei ausgeführt, Einwendungen gegenüber dem Grunde des Anspruchs seien im Nachverfahren über die Höhe nur insoweit zulässig, als sie nach dem Schlüsse der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden seien, auf die das Grundurteil ergangen sei (RGZ 63, 195 [198 f]; 138, 212 [213 f]).
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