Rechtsprechung
| RG, 18.05.1906 - Rep. II. 469/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Revision auf Verletzung des französischen Rechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Begründung einer Revision auf einer Verletzung des französischen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 63, 318
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.01.1966 - VII ZR 54/64
Leistungsstörungen beim Darlehensvertrag - Zubilligung eines …
- BGH, 28.03.1961 - VI ZR 170/60
Rechtsmittel
Da dieses Recht als Auslandsrecht gilt, ist die Nachprüfung seiner Anwendung gemäß § 549 ZPO dem Revisionsgericht verschlossen (RGZ 61, 343, 346; 63, 318; 96, 96). - BGH, 15.11.1961 - VIII ZR 119/60
Rechtsmittel
Zur Nachprüfung, ob die Bestimmungen des code civil richtig angewandt worden sind, ist zudem der erkennende Senat nicht befugt, denn sie stellen hier kein revisibles Recht dar, weil sie nur als ausländisches, nämlich luxemburgisches Recht in Betracht kommen (vgl. RGZ 61, 343, 346; 63, 318; Wieczorek ZPO § 549 Anm. A I a 2 und F II a).
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