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| RG, 01.12.1906 - Rep. V. 103/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sparkassen; Parteifähigkeit; Gesetzliche Vertretung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 400
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; …
Doch kann das Revisionsgericht von einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Feststellung des nicht revisiblen Rechts absehen und selbst entscheiden (§ 565 Abs. 4 ZPO), wenn eine nach § 562 ZPO bindende Entscheidung des Berufungsgerichts über das nicht revisible Recht noch nicht vorliegt (RGZ 64, 400, 402; BGHZ 24, 159, 164; 36, 348, 356). - BGH, 14.04.1969 - III ZR 66/68
Rückzahlung eines Darlehens - Beurteilung der Rechtsbeziehungen der Parteien nach …
Denn die Beweislastverteilung, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, entspricht dem Schweizer Recht, das das Revisionsgericht in diesem Falle selbst anwenden kann (vgl. § 565 Abs. 4 ZPO; RGZ 64, 400, 402; 76, 113, 116; dazu auch BGHZ 36, 348, 356 [BGH 21.02.1962 - V ZR 144/60]; RGZ 152, 86, 90). - BAG, 17.12.1960 - 3 AZR 414/59
Versorgung durch Zusatzversorgungskasse - Leistungen nach …
der Bezeichnung, der durch das Gericht "berichtigt werden mußte (…Stein-Jonas-Schönke, 18. Aufl. , Anm. Ill 1 vor § 50 und Anm. II 1 zu § 313; RGZ 64, 400).
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