Rechtsprechung
| RG, 13.02.1907 - Rep. V. 305/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 65, 183
Wird zitiert von ...
- BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70
Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte
Das ist auch für Reihen-, Raten- und Teilbetragsprozesse allgemein anerkannt (BGHZ 36, 365, 367 und 34, 337, 339-340; RGZ 120, 317, 319; 86, 377, 383; 65, 183, 184;… Baumbach/Lauterbach, aaO., § 322 2 C;… Stein/Jonas, aaO., § 322 VI 8;… Wieczorek, aaO., § 322 Rdn. E IV b 1).Die materielle Rechtskraft erfasst auch nicht abstrakte juristische Obersätze, sondern bleibt auf die jeweiligen konkreten Subsumtionsschlüsse des Gerichts aus einem bestimmten Sachverhalt beschränkt (BGHZ 43, 144, 145; RGZ 65, 183, 184-185;… Baumbach/Lauterbach, aaO., § 322 2 C;… Rosenberg/Schwab, aaO., S. 804;… Stein/Jonas, aaO., § 322 VI 2).
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