Rechtsprechung
| RG, 16.03.1907 - Rep. I. 421/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 65, 303
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 87/83
Leasing - Finanzierungsleasíng - Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag - …
Vielmehr sind verschiedentlich auch solche, nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstandenen unstreitigen Tatsachen berücksichtigt worden, die für die streitentscheidende Beurteilung der materiellen Sachlage erheblich waren (z.B. Patentrechtsänderungen, BGHZ 3, 365 und RGZ 63, 140; 65, 303; 148, 400, 404, die materielle Folge der Konkurseröffnung oder der Konkursaufhebung, BGH-Urteile v. 2. Dezember 1974 - II ZR 132/73 = WM 1975, 134 = NJW 1975, 442 und v. 6. Mai 1981 - VIII ZR 45/80 = WM 1981, 678, nach § 638 RVO bindende Entscheidungen über die Anerkennung eines Arbeitsunfalles, BGH-Urteil v. 24. Juni 1980 - VI ZR 106/79 = MDR 1980, 925, die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung eines Landvermächtnisses, BGH Urteil vom 12. Oktober 1984 - V ZR 87/83, und sonstige behördliche Akte wie die Erteilung einer Devisengenehmigung, Nachweis in BGHZ 53, 129, 131).
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