Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 65, 364

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• RG, 05.01.1883 - III 37/82

  Form der Erbeinsetzungsverträge.

  Auszug aus RG, 20.03.1907 - V 398/06

  Da das gemeine Recht die Bindung des Erblassers durch Beiträge mit dem Erben anerkannte und eine besondere Form für Erbverträge nicht verlangte (Entsch. des R.G.'s in Zivils. Bd. 8 S. 133), wird man auch die Bestellung einer Kautionshypothek für den Anspruch des Erben nicht als unzulässig erachten können.

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• BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

  Rechtsstellung des Schlußerben

  Auch die Ausnahmevorschrift des § 312 Abs. 2 BGB, die den Abschluß eines Vertrages zwischen künftigen gesetzlichen Erben eines noch lebenden Dritten über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen abweichend von § 312 Abs. 1 BGB zuläßt, gestattet nur schuldrechtliche Verträge und nicht solche mit erbrechtlich-dinglicher Wirkung (RGZ 65, 364, 366; 71, 133, 136;… Planck/Greiff, BGB 4. Aufl. Vorbem. 2 zu § 2346;… BGB RGRK a.a.O. § 312 Anm. 2).
• BGH, 11.05.1988 - IVa ZR 325/86

  Wirksamkeit und Auslegung eines Erbschaftsvertrages

  Ein solcher Vertrag kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Reichsgerichts zu Lebzeiten des Erblassers nicht wirksam abgeschlossen werden (BGHZ 37, 319, 324; BGH Urteil vom 24. Oktober 1973 - IV ZR 3/72 - NJW 1974, 43, 44; RGZ 65, 364, 366; 71, 131, 136).