Rechtsprechung
| RG, 22.12.1906 - Rep. I. 281/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, ungünstige Vermögenslage, Streit unter den Gesellschaftern einer VH-OHG, Interessenwahrnehmungspflicht des VH aus der Natur des VHV
Papierfundstellen
- RGZ 65, 37
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Zwar kann im Einzelfall ein Kündigungsgrund vorliegen, wenn durch ein schweres Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern einer Händlerfirma die weitere erfolgreiche Vertriebstätigkeit unmöglich gemacht wird (vgl. RGZ 65, 37, 38;… Stumpf a.a.O. 113). - BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57
Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
Wenn der Gesetzgeber die Anwendung hätte ausschließen wollen, dann hätte dies schon deshalb deutlich zum Ausdruck kommen müssen, weil eine gefestigte Rechtsprechung einzelne gesetzliche Bestimmungen aus dem Handelsvertreterrecht zum Teil auf Kommissionsagenten, zum Teil auch auf Eigenhändler angewendet hat (RGZ 65, 37; 92, 158; RG Recht 1907, 1066; RG WarnRspr 1908 Nr. 405; RG JW 1911, 158; 1917, 156 Nr. 6; 1929, 1291 Nr. 1; RG LZ 1920 Sp. 827; RG HRR 1934 Nr. 1298; RG DR 1942, 1226). - BGH, 06.11.1967 - VIII ZR 175/65
Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Verlag und WBZ-Händler, Zeitschriftenverlag
Seine Stellung läßt sich auch nicht mit den Beziehungen vergleichen, die ein "General-(Bezirks-)Vertreter" eines Produzenten zu diesem aufgrund seines "Händlervertrages" hat (RGZ 65, 37; Senatsurteil vom 19. Dezember 1966 - VIII ZR 138/64 = NJW 1967, 825). - BGH, 11.06.1954 - I ZR 264/52
Rechtsmittel
Angesichts der engen Interessenverknüpfung, die sich aus dem Vertrage in seinem Gesamtinhalt ergibt, mögen in ihm auch gesellschaftsähnliche Züge gefunden werden oder auch dem Agentur- und Dienstvertrag verwandte Bestimmungen enthalten sein (RGZ 65, 37). - BGH, 18.03.1970 - VIII ZR 57/68
Alleinvertriebsvertrag über philatelistische Bedarfsartikel - Vereinbarung eines …
Sie wird in der verschiedensten Bedeutung verwendet (vgl. RGZ 46, 121, 124; 65, 37 und WarnRspr 1912 Nr. 8;… HGB RGRK 3. Aufl. Vorbem. 3 zu § 84; Ordemann BB 1964, 1323 und Ulmer, Der Vertragshändler, 1969 S. 71).
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