Rechtsprechung
| RG, 09.07.1907 - Rep. II. 115/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Pferdefutter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweislast. Schadensersatz; Mängel der Ware
Papierfundstellen
- RGZ 66, 289
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85
Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen …
Bei positiven Vertragsverletzungen hatte dagegen das Reichsgericht angenommen, daß der Geschädigte alle Voraussetzungen seines Anspruchs, also sowohl die objektive Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung als auch das Verschulden des Schädigers zu beweisen habe (RGZ 66, 289, 291; 78, 432, 435; RG JW 1908, 236, 237), eine Ansicht, die allerdings im Schrifttum keine ungeteilte Zustimmung gefunden hat (Raape AcP 147, 217; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht 15. Bearbeitung § 55 11, 3; Arwed Blomeyer, Allg. - BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 49/88
Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts
Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (z.B. RGZ 53, 200, 201 f; 66, 289, 290; Urteil vom 13. November 1940 = DR 1940, 637, 638; RGZ 161, 331, 337 f) bereits mehrfach entschieden hat, kann ein Schadensersatzanspruch des Käufers aus positiver Vertragsverletzung auch dann bestehen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers in der Lieferung einer mangelhaften Sache liegt und ihn daran ein Verschulden trifft.
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