Rechtsprechung
| RG, 18.10.1907 - Rep. II. 194/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Irrtum über die Zahlungsfähigkeit; Anfechtbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 66, 385
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90
Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung
In der Rechtsprechung werden Umstände als Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Person anerkannt, die entweder die Person selbst kennzeichen, wie Schwangerschaft bei einer Tänzerin (vgl. BAGE 11, 270, 271 f. = AP Nr. 15 zu § 123 BGB, zu VI 2 der Gründe, mit Anm. von Larenz), Vorstrafen (vgl. BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123), eine epileptische Erkrankung (BAG Urteil vom 28. März 1974 - 2 AZR 92/73 - AP Nr. 3 zu § 119 BGB; RAG ARS 6, 305, 308) oder ihre wirtschaftliche Lage, wie z. B. ihre derzeitige Vertrauenswürdigkeit, ihre Zahlungsfähigkeit oder ihre Kreditwürdigkeit (BGHZ 70, 47; RGZ 143, 429, 431; 105, 206, 208; 66, 385, 387). - BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65
Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei …
Während daher ein Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei Bargeschäften in der Regel kein Anfechtungsrecht begründet (RGZ 105, 206, 208), kann er bei Kreditgeschäften, insbesondere des Handelsverkehrs, aber auch des sonstigen rechtsgeschäftlichen Verkehrs, einen Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 2 BGB ergeben (vgl. dazu die Übersicht über die frühere Entwicklung von Rechtsprechung und Rechtslehre zu dieser Frage in RGZ 66, 385;… ferner BGB RGRK 11. Aufl. § 119 Anm. 26;… Staudinger/Coing, BGB 11. Aufl. § 119 Rdn. 20;… Palandt, EGB 28. Aufl. § 119 Anm, 4 b).
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