Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden.

Mit dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 PatG und dessen Sinn, neben der Sicherheit des Verkehrs mit dem Patentamt, auch den Beteiligten für die Richtung von Angriff und Verteidigung des Schutzrechts eine fest bestimmte, leicht erkennbare Grundlage zu bieten, ein Mittel zu verschaffen, um die Legitimation für die Vertretung zuverlässig und leicht erbringen zu können (RGZ 67, 176 (179)), ist es nicht angebracht zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Verletzer zu differenzieren.

Das Gebrauchsmusterregister weist den Eingetragenen somit dem Patentamt und Dritten gegenüber als Inhaber des Gebrauchsmusters aus und ermächtigt zur Geltendmachung der Rechte aus dem Schutzrecht (…vgl. Benkard/Goebel, Patentgesetz, 10. Auflage, § 8 GebrMG, Rz. 17; RGZ 67, 176).

Das Gebrauchsmusterregister weist den Eingetragenen somit dem Patentamt und Dritten gegenüber als Inhaber des Gebrauchsmusters aus und ermächtigt zur Geltendmachung der Rechte aus dem Schutzrecht (…vgl. Benkard/Goebel, Patentgesetz, 10. Auflage, § 8 GebrMG, Rz. 17; RGZ 67, 176).