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| RG, 20.09.1907 - Rep. III. 59/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllungsanspruch des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 3
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68
Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht
#a) Es kommt dabei nicht auf die immer noch umstrittene Frage an, ob der Arbeitgeber von seinem vertragsbrüchigen Arbeitnehmer schlechthin verlangen kann, die Aufnahme anderer Arbeit zu unterlassen (vgl. dazu einerseits RGZ 67, 3 ff., andererseits den Beschluß der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts in RGZ 72, 393 ff.; ferner die in AP zu § 611 BGB Anspruch auf Arbeitsleistung mitgeteilten Entscheidungen). - LG Hannover, 15.11.2012 - 8 O 337/11 In Bezug auf deren Haftung stellte der Bundesgerichtshof u.A. mit Urteil vom 29.05.2008 (ZR III 59/07) fest, dass diese gegen die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, jedenfalls insoweit verstoßen habe, als sie es pflichtwidrig unterlassen habe, die Anleger über die Provisionszahlung von 20 % an die .
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