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| RG, 05.11.1907 - Rep. II. 235/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Warenzeichen; Gleichartige Waren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 36
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 30.10.1970 - VI R 88/68
Anschaffungskosten - Automatische Waschmaschine - Keller eines Mietwohngebäudes - …
Schon das Reichsgericht (RG) hat betont, daß eine Maschine nur dann wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes wird, wenn sie eigens für das Gebäude angefertigt und in dieses hineingepaßt oder ungekehrt das Gebäude mit Rücksicht auf die Maschine oder für sie gebaut bzw. wesentlich umgebaut worden ist, so daß beides nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als tatsächliche, sachliche Einheit erscheint (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 67 S. 36 -- RGZ 67, 36 --; 130, 266). - BGH, 24.03.1960 - VII ZR 61/59 Die Revision meint, hier sei eine sogenannte "unmittelbare Vermögensverschiebung durch mittelbare Zuwendung" gegeben (vgl. dazu BGHZ 5, 281; RGZ 60, 24, 28 bis 29; 67, 36, 39; 98, 237, 240).
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