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| RG, 17.03.1908 - Rep. VII. 179/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bedingtes Vermächtnis; Pfändbarkeit; Anfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 425
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19
Anfechtung einer Sicherungsabtretung durch den Insolvenzverwalter
Eine solche Anwartschaft bildet einen Vermögensgegenstand, der schon mit der Abtretung und nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung aus dem Vermögen des Leistenden ausscheidet (RGZ 67, 425, 430; BGH, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247;… vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 11). - BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, …
Eine solche Anwartschaft bildet einen Vermögensgegenstand, der schon mit der Abtretung, und nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung aus dem Vermögen des Leistenden ausscheidet (vgl. RGZ 67, 425, 430; BGH, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; OLG Hamburg, ZIP 1981, 1353, 1354;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 140 Rn. 13;… HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 140 Rn. 14;… aA FK-InsO/Dauernheim, 9. Aufl., § 140 Rn. 6). - BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; …
Eine solche Kaufoption kann einen Vermögenswert der Konkursmasse darstellen, wenn damit der Eigentumserwerb an den Containern rechtlich gesichert ist (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 19 Rdn. 3 e; ferner RGZ 67, 425, 428 f; RG KuT 1936, 87, 88). - OLG Koblenz, 31.10.2012 - 5 U 232/12
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses "auf Lebenszeit
- BGH, 09.10.1958 - II ZR 229/57
Rechtsmittel
Ist jedoch der Entstehungstatbestand der Forderung schon vor der Konkurseröffnung (mindestens in der Form eines Anwartschaftsrechtes, vgl. das angeführte Urteil des BGH, ferner RGZ 67, 425, 430; RG Gruch 54, 1164, 1166; Mentzel/Kuhn § 15 Anm. 9;… Jaeger KO 8. Aufl. § 15 Anm. 13) verwirklicht, so hat der Abtretungsempfänger die Forderung bereits vor der Konkurseröffnung erworben.
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