Rechtsprechung
| RG, 13.11.1907 - Rep. V. 105/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Lichtschutz; Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 79
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.06.1954 - V ZR 29/53
Lichtschutzrecht für Fenster
Das Lichtschutzrecht des Preußischen Allgemeinen Landrechts kann für höher gelegene Fenster auch dann bestehen, wenn den Fenstern des Erdgeschosses das Licht durch den Bau des Nachbarn befugt entzogen ist (Bestätigung von RGZ 67, 79 [83] hinsichtlich des Grundsatzes vom "abgeschwächten Lichtschutzrecht").Mit Recht stützt sich das Berufungsgericht auch auf den in RGZ 67, 79 [83] ausgeführten Gedanken, nach dem ein zufolge Vereinbarung oder zufolge tatsächlicher Gestaltung der Dinge abgeschwächtes Lichtrecht doch in diesem verminderten Umfange schutzwürdig ist.
In RGZ 64, 299 und 67, 79 hat das Reichsgericht mit seinen weiteren Grundsätzen gerade auf die angeführte Entscheidung Bezug genommen.
Das Reichsgericht hat sich schon in RGZ 2, 196 diesem Grundsatz angeschlossen (…a.a.O. S 201 oben) und ist ihm auch in seiner späteren Rechtsprechung gefolgt (vgl. RGZ 67, 79, wo § § 142, 143 ALR I 8 gegenüber einem Umbau für anwendbar erklärt sind, durch welchen ein bestehendes Gebäude erhöht und dadurch die Lichtverhältnisse des Nachbargrundstücks beeinträchtigt worden waren).
- BGH, 30.01.1957 - V ZR 263/56
Beschwerdewert einer Grunddienstbarkeit
Nach der Auffassung des Reichsgerichts ist lediglich das Interesse des Revisionsklägers maßgebend und es kann nicht das höhere Interesse des Revisionsbeklagten an der Aufrechterhaltung des Urteils maßgebend sein (RGZ 16, 342; 45, 402 [404]; 63, 98 [99]; 67, 79 [81]; RG in LZ 1921, 146; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 546 V bei Not 45 und V, 3;… Baumbach-Lauterbach ZPO 24. Aufl § 511 a Bern 4 "zu § 7 ZPO").
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