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| RG, 28.03.1908 - Rep. V. 348/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erbenhaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 68, 221
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.04.1967 - V ZR 14/65
Erlöschen einer Dienstbarkeit wegen Verjährung des Störungsbeseitigungsanspruchs …
Aber abgesehen davon, daß auch Ansprüche, deren Schuldner eine Gesamthand ist, nicht in jedem Fall gegen alle Gesamthänder gleichzeitig geführt werden müssen (vgl. RGZ 68, 221; BGH Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722 = LM ZPO § 62 Nr. 10;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 95 II 2 b; die Entscheidung Köln OLG 18, 149 ist insoweit überholt), richtet sich der hier eingeklagte Anspruch nicht gegen die Gesamthand als solche, sondern gegen einen Gesamthänder persönlich. - OLG Naumburg, 23.09.1998 - 12 U 2/98
Ansprüche anläßlich des Ausscheidens aus einer Sozietät; Auskunftsanspruch über …
Da er sich für erstere entschieden hat, kann der Streit, ob Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in Passivprozessen als notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO in keinem Fall (so RGZ 68, 221, 223;… Zöller / Vollkommer, ZPO, 20. Aufl. § 62, Rn. 18) oder nur bei einer echten Gesamthandsschuld, d.h. im Falle, daß eine streitbefangene Verbindlichkeit nur von allen Gesellschaftern gemeinsam erfüllt werden kann, (…so Rosenberg / Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 50 II 1 b ;… Münchner Kommentar / Schilken, ZPO, § 62, Rn. 32; bejahend für die Bilanzfeststellung in BGH WM 83, 1280) offengelassen in BGH NJW-RR 90, 867) anzusehen sind, dahingestellt bleiben.
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