Rechtsprechung
| RG, 29.05.1908 - Rep. II. 580/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Warenzeichen. Ausländer. Einstweilige Verfügung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 69, 1
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.06.1952 - I ZR 7/52
Rechtsmittel
Schon nach dem ersten Weltkrieg war dieser Grundsatz angewandt worden (RGZ 102, 251; 129, 98 und den Chartreuse-Fall, RGZ 69, 1 [6 ff];… Nachweise bei Beitzke, Festschrift für Raape S. 108 Anm. 41).
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