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| RG, 24.06.1908 - Rep. V. 424/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllungsverzug bei Grundstückskäufen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erfüllungsverzug bei Grundstückskäufen
Papierfundstellen
- RGZ 69, 103
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87
Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
Beim Kauf eines Grundstücks ist eine (klagbare) Pflicht zur Entgegennahme der Auflassung anerkannt (RGZ 69, 103, 107;… BGB-RGRK/Mezger 12. Aufl. § 433 Rdn. 69;… Erman/Weitnauer, BGB 7. Aufl. § 433 Rdn. 12;… MünchKomm/H.P. Westermann 2. Aufl. § 433 Rdn. 78;… Palandt/Putzo, BGB 48. Aufl. § 433 Anm. 6 insbes. c;… Staudinger/Kohler, BGB 12. Aufl. § 433 Rdn. 77; vgl. auch BGHZ 58, 246, 249 [BGH 17.03.1972 - V ZR 53/70] m.N.), zumal sich der Eigentümer des Grundstücks nicht durch Selbsthilfeverkauf entledigen kann ( § 383 Abs. 1 BGB; vgl. auch RGZ 57, 105, 111). - BGH, 17.03.1972 - V ZR 53/70
Vollständige Vertragserfüllung i.S. des § 36 VerglO
Dabei spielt es entgegen der Meinung der Revision keine Rolle, ob man in der Abnahme der Kaufsache und insbesondere bei Grundstückskäufen in der Entgegennahme der Auflassung eine Hauptleistung des Käufers erblickt oder nicht (vgl. zu dieser Frage RGZ 69, 103, 107;… Soergel/Ballerstedt, BGB 10. Aufl. § 433 Anm. 90; BGH Urteil vom 30. September 1971, VII ZR 20/70, NJW 1972, 99 = WM 1972, 245, 246;… Bley/Mohrbutter a.a.O.); denn auch das Ausbleiben einer bloßen Nebenleistung, sofern sie nicht völlig unbedeutend ist, schließt bereits die Vollständigkeit der Vertragserfüllung aus (…Jaeger/Lent, a.a.O. § 17 Anm. 9, S. 260;… Bley/Mohrbutter, a.a.O. § 36 Nr. 28). - EGMR, 10.06.2014 - 53271/12
JELISIJEVIC AND OTHERS v. SERBIA
Municipal Court (Opstinski sud) in Novi Pazar P1-424/07 of 3 March 2009.
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