Rechtsprechung
| RG, 20.10.1908 - Rep. II. 289/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Laden oder offenes Warenlager; Ausstellungsstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 69, 307
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.05.1988 - VIII ZR 196/87
Ermächtigung des Ladenangestellten zu Ankäufen
Die sich stets wiederholende Aussage, daß die Anwendung der Vorschrift eine Anstellung "zu Verkaufszwecken" (…z.B. Bader, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Diss. 1978, S. 151;… Baumbach/Duden/Hopt a.a.O. § 56 Anm. 1 b) bzw. eine Betätigung des Ladenangestellten an einer "Verkaufsstätte" oder in einem "Verkaufsraum" (z.B. RGZ 69, 307, 309;… Müller-Erzbach, Deutsches Handelsrecht, 2. und 3. Aufl., S. 131;… Würdinger a.a.O. § 56 Anm. 2;… Schlegelberger/Schröder a.a.O. § 56 Rdn. 2;… Hopt/Mössle, Handelsrecht, 1986, Rdn. 451; Hadding JuS 1976, 726, 730) oder in bestimmungsgemäß "Verkaufszwecken" dienenden Geschäftsräumen (…z.B. Heymann/Kötter, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., § 56 Anm. 1) voraussetze, bestätigt vielmehr, daß die Beschränkung auf Verkaufsgeschäfte für selbstverständlich gehalten worden ist.Es trifft zwar zu, daß die Vorschrift des § 56 HGB die Rechtsvermutung im Interesse der Sicherheit des Verkehrs aufstellt (…z.B. Karsten Schmidt a.a.O. S. 439 f;… Hopt/Mössle a.a.O. Rdn. 450;… Frotz, Verkehrsschutz im Vertretungsrecht, 1972, S. 346 f m.Nachw. aus den Gesetzesmaterialien S. 347 Fußn. 850): Wer ein Ladengeschäft betritt, soll ohne besondere Nachforschungen darauf vertrauen dürfen, daß die Ladenangestellten ermächtigt sind, die üblichen "Verkäufe und Empfangnahmen" mit Wirkung für den Geschäftsinhaber vorzunehmen (…Senatsurteil vom 24. September 1975 a.a.O. unter II 1; RGZ 69, 307, 309).
- BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79 Da es sich bei der Verkaufsausstellung der Beklagten in Frankfurt um eine Verkaufsstätte ("Laden oder offenes Warenlager") i.S. des § 56 HGB handelt (vgl. RGZ 69, 307, 309;… Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 25. Aufl. 1983, 56 Anm. 1;… Nickel, GK-HGB, 3. Aufl., $ 56 Rz 2;… Würdinger in Großkomm. HGB, 3. Aufl. 1967, $ 56 Anm. 2), galt der Beklagte für den Abschluß von Kaufverträgen über die zum Kauf angebotenen Uhren als ermächtigt.
- BGH, 19.04.1951 - III ZR 80/50
Rechtsmittel
Einen allgemeinen Anspruch darauf, dass der Geschädigte seinen Beruf nicht wechsele, hat der Schadensersatzverpflichtete nicht (RGZ 69, 307).
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