Rechtsprechung
| RG, 26.01.1909 - Rep. VII. 124/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 220
- RGZ 70, 226
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.10.1967 - Ib ZR 144/65
Möglichkeit der Sicherungsübereignung eines Zeitschriftenunternehmens durch eine …
Er steht in Einklang mit der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. BGHZ 15, 1 [BGH 05.10.1954 - I ZR 19/53] - Sport-Wette; RGZ 70, 220, 222 f; 68, 49 ff;… Ulmer, Urheber u. Verlagsrecht 2. Aufl. S. 145 ff; Bappert-Wagner, Rechtsfragen des Buchhandels 20 Aufl. S. 47 ff u. S. 91 ff; Bappert-Maunz, Verlagsrecht zu § 41 Anm. 15 ff).In dieser Möglichkeit der gewinnbringenden Fortführung des Sammelwerkes ist seit jeher der wesentliche Inhalt des Rechts am Sammelwerk als gewerbliches Unternehmen erblickt worden, das seinerseits weder ein Urheberrecht noch ein Verlagsrecht ist (RGZ 37, 176, 178 betr. Zeitung; 68, 49, 53 betr. Zeitschrift; 70, 220, 223 betr. Zeitung;… vgl. auch Ulmer a.a.O. S. 146;… Bappert-Wagner a.a.O. S. 92 f; Bappert-Maunz, § 41 VerlG Anm. 16).
- BGH, 15.01.1964 - IV ZR 318/62
Rechtsmittel
Diese Eigenart solcher Unternehmungen wird in Rechtsprechung und Schrifttum hervorgehoben (RGZ 68, 49; 70, 220;… Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl. S. 143 ff).
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