Rechtsprechung
| RG, 14.05.1909 - Rep. VII. 345/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 71, 173
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.05.1986 - X ZR 35/85
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden; Motorschaden aufgrund …
Dieses hatte bereits einen durch eine mangelhafte Kühlanlage an dem Kühlgut entstandenen Schaden als unmittelbar und direkt auf den Mangel des Werkes zurückgehend angesehen und diesen der kurzen Verjährung gemäß § 638 BGB unterworfen (RGZ 71, 173, 175/176). - BGH, 27.04.1961 - VII ZR 9/60
Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Werkvertrag
Solche Ansprüche verjähren vielmehr nach § 195 BGB in 30 Jahren (RGZ 62, 119; 64, 41; 66, 12, 16; 71, 173; 95, 2; 115, 122, 125; RG Warn 1920, 33; RG JW 1938, 1646; sowie die Entscheidungen des erkennenden Senats VII ZR 167/59 vom 5. Dezember 1960 u. VII ZR 20/59 vom 18. Februar 1960). - BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Soweit sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Annahme, der hier streitige Schadensersatzanspruch unterliege der normalen 30-jährigen Verjährung, auf die Entscheidungen RGZ 71, 173; 144, 162 und BGHZ 35, 130 beruft, geht dieser Hinweis fehl. - BGH, 31.01.1958 - I ZR 182/56
Rechtsmittel
Eine solche auf zugesicherten Eigenschaften abgestellte Garantieerklärung ist nach den Umständen des Falles als unselbständiges Garantieversprechen anzusehen (vgl. auch RGZ 71, 173 [178]). - BGH, 16.02.1956 - II ZR 141/54
Rechtsmittel
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