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| RG, 13.12.1909 - Rep. VI. 637/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zu §§ 136, 137, 155 Abs. 1 GewUVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 426
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.02.1968 - VI ZR 149/66
Aufwendungsersatz auf Grund eines Unfalls - Herbeiführung eines Arbeitsunfalls
Der Revision ist zwar zuzugeben, daß § 906 RVO a.F. eine Verfahrensregelung enthält; nach Sinn und Wortlaut dieser Vorschrift stellen der hier vorgeschriebene Vorstandsbeschluß und seine Mitteilung an den Ersatzpflichtigen keine materielle Anspruchsgrundlage, sondern eine Prozeßvoraussetzung dar (vgl. RGZ 72, 426, 430; Urteil des erkennenden Senats vom 9. Januar 1962 - VI ZR 55/61 - VersR 1962, 425;… Lauterbach, Unfallversicherung 2. Aufl. § 906 Anm. 3). - BGH, 29.04.1958 - VI ZR 260/56
Rechtsmittel
Es handelt sich hier um eine Frage, die von Amts wegen zu prüfen ist, auch noch in der Revisionsinstanz (RGZ 62, 428 [430]; 72, 426; 128, 320 [321]; 135, 19 [21]; 144, 31 [32]; BGH Urteile vom 24. Juni 1953 VI ZR 31/52 LM Nr. 5 zu § 823 [E] BGB = VersR 1953, 335; vom 8. Mai 1956 VI ZR 48/55 VersR 1956, 435 [436]; vom 27. November 1956 VI ZR 206/55 VersR 1957, 180).
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