Rechtsprechung
| RG, 20.10.1909 - V 563/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 85
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51
Aufopferungsanspruch bei Impfschäden
Rn. 12 Das Reichsgericht hat zwar den in § 75 EinlALR zum Ausdruck gebrachten Grundsatz in ständiger Rechtsprechung dahin eingeschränkt, daß ein Entschädigungsanspruch gegenüber gesetzlich angeordneten Maßnahmen ausgeschlossen und zudem auch nur bei Eingriffen in das Eigentum oder vermögenswerte Rechte gegeben sei (RGZ 72, 85 [88]; 103, 426; 122, 301; 144, 325 [333]; 149, 36). - EGMR, 01.10.2013 - 65843/11
SERHATLIC AND OTHERS v. SERBIA
I.br.563/08 of 27 May 2008.
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