Rechtsprechung
| RG, 04.02.1910 - Rep. VII. 190/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 116
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05
Rechtsfolgen eines Vorvertrages
Im Hinblick auf die notarielle Beurkundung der Vereinbarung steht der Bindungswille der Parteien außer Zweifel (…vgl. Senat, Urt. v. 6. Mai 1988, V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971; RGZ 73, 116, 119 f.;… Staudinger/Bork, aaO, Vorbem. zu §§ 145-156 Rdn. 52;… Ritzinger, aaO, 1202).In allen anderen Fällen kann die nähere Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der späteren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (…BGH, Urt. v. 30. April 1992, VII ZR 159/91, NJW-RR 1992, 977, 978; u. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, NJW-RR 1993, 139, 140; RGZ 73, 116, 119).
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